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Download der Geschäftsordnung vom 06.07.2017 als PDF (247 KB)

Die Stadteilvertretung hat am 6. Juli 2017 folgende Geschäftsordnung mit Präambel beschlossen:

 

Präambel zur Geschäftsordnung der Stadtteilvertretung
des „Aktiven Zentrums und Sanierungsgebiets Müllerstraße“

Mit ihrer Teilnahme auf den Bürgerversammlungen am 1. Oktober 2009, am 25. Oktober 2011, am 6. November 2014, 23. März 2017 und der Wahl einer Stadtteilvertretung aus ihrer Mitte bekundeten die Bürgerinnen und Bürger des Voruntersuchungs-/Sanierungsgebiets Müllerstraße und der angrenzenden Wohngebiete ihren Willen, sich aktiv am Prozess der Umgestaltung dieser Gebiete, die ihr unmittelbares Lebensumfeld sind, beteiligen zu wollen. Deshalb verstehen sich die Mitglieder der Stadtteilvertretung nicht nur als organisatorischer Ausdruck dieses Bürgerwillens, sondern fühlen sich ihm auch verpflichtet.
Vorrangig ist dabei unsere gemeinsame Überzeugung, dass der besondere Charme dieses Wohngebietes zu erhalten ist: Eine in Bezug auf Einkommen, Bildungshintergrund und ethnischer Herkunft sehr bunt gemischte Bevölkerung hat in der Regel einen von Toleranz und gegenseitiger Anteilnahme bestimmten Umgang miteinander gefunden. Wir möchten diese Mischung erhalten und weiterentwickeln und wenden uns in diesem Zusammenhang auch gegen jegliche Diskriminierung insbesondere hinsichtlich der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Alters, der sozialen Herkunft oder von Menschen mit Behinderung (entsprechend Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Der öffentliche Raum soll stärker zur Begegnung einladen. Die Attraktivität unseres Wohngebietes liegt nicht begründet in steriler Sauberkeit und äußeren Zeichen von Luxus, sondern in seiner Lebendigkeit, seiner Spontaneität, die sich überall in Straßen, Plätzen, Läden und Kneipen zeigt. Dies sollte noch deutlich sichtbarer gemacht werden.
Allerdings zeigen sich auch Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raumes. Wir möchten dafür sorgen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Sorge um den öffentlichen Raum und dessen Pflege einzubinden und dadurch ein Verantwortungsgefühl beim Einzelnen herzustellen. Als Ergebnis dieser Maßnahmen erhoffen wir, dass mehr Familien mit Kindern diesem Kiez erhalten bleiben, aber auch der Vereinsamung Einzelner begegnet werden kann.
Deshalb verpflichtet sich die Stadtteilvertretung…
• … Gestaltungsvorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Kiezen des Untersuchungs-/Sanierungsgebiets aufzunehmen und in den Diskussionsprozess mit weiteren Akteuren des Sanierungsprozesses / des Programms „Aktive Stadtteilzentren“ einfließen zu lassen,
• … von der Bezirksverwaltung die für eine qualifizierte Arbeit der Stadtteilvertretung benötigten Informationen abzurufen,
• … die Bürgerinnen und Bürger ständig über den Fortgang der Entwicklungen zu informieren und
• … eine kiezübergreifende Solidarität innerhalb der Stadtteilvertretung, die die Vorschläge aus den einzelnen Kiezen für eine positive Entwicklung des gesamten Untersuchungs-/Sanierungsbereich als nützlich begreift, zu fördern.
Die anschließende Geschäftsordnung dient diesem Handeln als organisatorische Klammer.


Geschäftsordnung der Stadtteilvertretung
des „Aktiven Zentrums und Sanierungsgebiets Müllerstraße“

§ 1 – Zusammensetzung

(1) Die Stadtteilvertretung wurde durch eine vom Bezirk einberufene Bürgerversammlung bestimmt. Die Stadtteilvertretung wird alle zwei Jahre auf einer öffentlichen Bürgerversammlung neu gewählt.
(2) Die amtierende Stadtteilvertretung bereitet für die Bürgerversammlung abgestimmte Verfahrensvorschläge zur Bestimmung der ihr nachfolgenden Stadtteilvertretung vor.
(3) Mitglieder, die dreimal hintereinander unentschuldigt an einer ordentlichen Sitzung der Stadtteilvertretung nicht teilnehmen, können nur auf Antrag mit Mehrheitsbeschluss des Plenums aus der Stadtteilvertretung ausgeschlossen werden.

 

§ 2 – Sitzungen

(1) Die Stadtteilvertretung tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. Die Versammlung findet in barrierefreien Räumen statt.
(2) Die Stadtteilvertretung tagt öffentlich. Durch Beschluss mit einfacher Mehrheit kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. Der Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens 3 Mitgliedern der Stadtteilvertretung. Über ihn wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
(3) Die Stadtteilvertretung ist beschlussfähig, wenn eine Woche vor der Sitzung unter der Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief (es gilt das Datum des Poststempels) eingeladen wurde und mindestens 10 Mitglieder anwesend sind. Die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung festgestellt.
(4) Bei Beschlussunfähigkeit ist die Stadtteilvertretung bezüglich der entsprechenden Beschlussanträge in nächstfolgender Sitzung bei Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern beschlussfähig. Diese nächstfolgende Sitzung beginnt 30 Minuten nach der für die reguläre Sitzung anberaumten Uhrzeit.
(5) Über jede Sitzung ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen. Es wird auf einer der folgenden Sitzungen durch die Stadtteilvertretung genehmigt. Arbeits- und Beschlusspapiere sind dem Protokoll als Anhänge beizufügen. Protokolle und Anhänge werden auf der Netzseite der Stadtteilvertretung veröffentlicht, sofern sie nicht der Sache nach vertraulich sind. Die protokollführende Person wird nach Eröffnung der Sitzung und noch vor der Feststellung der Beschlussfähigkeit vom Plenum festgelegt.
(6) Beschlüsse der Stadtteilvertretung werden gemeinsam als solche nach außen vertreten. Minderheitenpositionen dürfen als persönliche Meinung vertreten werden.
(7) Personenwahlen finden generell geheim statt, es sei denn, alle anwesenden Mitglieder sind mit einer nicht geheimen Wahl einverstanden.

 

§ 3 – Geschäftsführung

(1) Die Stadtteilvertretung wählt zu Beginn ihrer Amtszeit mit einfacher Mehrheit drei gleichberechtigte Sprecherinnen und Sprecher und ihre Vertreterinnen und Vertreter. Die Sprecherinnen und Sprecher können mit 2/3-Mehrheit der Mitglieder der Stadtteilvertretung abgewählt werden.
(2) Gewählte Sprecherinnen und Sprecher und stellvertretende Sprecherinnen und Sprecher bleiben im Amt bis zur Neuwahl der Sprecherinnen und Sprecher und stellvertretenden Sprecherinnen und Sprecher. Scheidet eine Sprecherin oder Sprecher oder stellvertretende Sprecherin oder Sprecher vorzeitig aus dem Amt, erfolgt so schnell wie möglich, spätestens auf einer der nächsten drei Sitzungen, eine Nachwahl für die restliche Dauer der Amtszeit.
(3) Die Aufgaben der Sprecherinnen und Sprecher sind:
– Vor-und Nachbereitung der Sitzungen
– ordnungsgemäße Einladungen zu den Sitzungen
– Ausführen der Beschlüsse
– Leitung der Sitzungen (reihum)
– Sitzungsleitung, Rednerliste und Protokollführung einer Sitzung dürfen nicht in eine Person fallen. Die Führung der Rednerliste wird von einer anderen Sprecherin bzw. einem anderen Sprecher übernommen
– Vertretung der Stadtteilvertretung nach außen im Rahmen der Beschlüsse der Stadtteilvertretung
– Verwalten der Finanzen in Zusammenarbeit mit der vom Plenum zu wählenden Kassiererin bzw. Kassierer
(4) Die Sprecherinnen und Sprecher können die ihnen obliegenden Aufgaben auch an andere Mitglieder der Stadtteilvertretung delegieren.
(5) Schriftliche Erklärungen bedürfen der einfachen Mehrheit innerhalb der Sprecherinnen und Sprecher und sind der Stadtteilvertretung zeitnah auf geeignete Weise mitzuteilen.

 

§ 4 – Beratung und Beschlussfassung

(1) Die Beratung eines Gegenstandes beginnt damit, dass die Sitzungsleitung die Verhandlung darüber eröffnet.
(2) Rednerinnen oder Redner, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei der Sitzungsleitung zu Wort zu melden. Zur Geschäftsordnung können Rednerinnen oder Redner sich durch Handzeichen, Zuruf oder andere Weise zu Wort melden.
(3) Die oder der Berichterstattende oder Antragstellende erhält auf Wunsch das Einleitungswort und das Schlusswort. Im Übrigen erhalten die Rednerinnen und Redner das Wort nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen.
(4) Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang. Durch sie darf eine Rednerin oder ein Redner nicht unterbrochen werden.
(5) Zu einer persönlichen Erklärung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung erteilt. Die Rednerin oder der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache über ihre oder seine Person gefallensind, zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
(6) Die Rednerinnen oder Redner sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. Sie dürfen hierbei Aufzeichnungen benutzen. Auf Berichte, die schriftlich vorliegen, soll Bezug genommen werden. Die Sitzungsleitung kann Rednerinnen oder Redner unterbrechen, ermahnen, zum Beratungsgegenstand zu sprechen und Weitläufigkeiten oder Wiederholungen zu vermeiden, und ihnen das Wort entziehen, wenn die Mahnung nicht beachtet wird. Bei Widerspruch entscheidet die Sitzungsleitung.
(7) Die Redezeit kann auf Antrag auf eine bestimmte Dauer beschränkt werden.
(8) Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, schließt die Sitzungsleitung die Aussprache. Damit ist die Beratung beendet.
(9) Vor der Erledigung der Wortmeldungen sind Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Schluss der Debatte zulässig. Eine Rednerin oder ein Redner darf durch solche Anträge nicht unterbrochen werden. Diese Anträge darf nicht stellen, wer bereits zur Sache gesprochen hat. Vor der Abstimmung muss Gelegenheit zur Gegenrede gegeben werden, außerdem sind die noch in der Rednerliste verzeichneten Namen zu verlesen und die zum Verhandlungsgegenstand bereits eingebrachten Anträge bekannt zu geben. Eine Beratung findet nicht statt. Wird sowohl Schluss der Rednerliste als auch Schluss der Debatte beantragt, ist zunächst über den Antrag auf Schluss der Debatte abzustimmen.
(10) Anträge sind von der Sitzungsleitung so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.
(11) Liegen mehrere Anträge vor, so ist die Reihenfolge der Abstimmung anzukündigen. Der weitergehende Antrag hat den Vorrang.
(12) Vorrang hat der Antrag auf Vertagung.
(13) Gegen Fassung und Reihenfolge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden; die Stadtteilvertretung entscheidet hierüber.
(14) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern findet geheime Abstimmung statt.
(15) Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht eine andere Regel oder diese Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(16) Die erneute Beratung oder Abstimmung über einen durch Beschluss erledigten Gegenstand ist in derselben Sitzung nur zulässig, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
(17) Während einer Abstimmung wird das Wort nicht erteilt.
(18) Bei kontroversen Diskussionen sollen im Protokoll die wesentlichen Argumentationsstränge skizziert werden.

 

§ 5 – Arbeitsgruppen

(1) Um die Arbeitsabläufe und die Arbeitseffizienz in der Stadtteilvertretung zu straffen und sinnvoll umzusetzen, werden von der Stadtteilvertretung dauerhaft Arbeitsgruppen eingerichtet, die im Rahmen der gültigen Geschäftsordnung mit freiem Gestaltungsspielraum aufgabenbezogen Arbeitsergebnisse entwickeln und dem Plenum zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen. Darüber hinaus können auch zu bestimmten Themen nur vorübergehend tätige Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
(2) Die Arbeitsgruppen tagen öffentlich. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied der Stadtteilvertretung sind, können an den AG-Treffen und der AG-Arbeit teilnehmen.
(3) Um die Zusammenarbeit mit dem Plenum der Stadtteilvertretung sowie den Sprecherinnen und Sprechern zu gewährleisten, wird von den Arbeitsgruppen eine Ansprechpartnerin bzw. ein Ansprechpartner (ggf. auch zwei) benannt. Die Ansprechpartnerin bzw. der Ansprechpartner muss Mitglied der Stadtteilvertretung sein.
(4) Die AGs sind an die Beschlüsse der Stadtteilvertretung gebunden; sie sind nicht autonom. Im Namen einer AG dürfen keine Positionen nach außen getragen werden, die den Beschlüssen der Stadtteilvertretung in Wortlaut oder Sinn widersprechen.

 

§ 6 – Selbstauflösung der Stadtteilvertretung
Die Stadtteilvertretung kann sich per Mehrheitsbeschluss (Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder) selbst auflösen und die Wahl einer neuen Stadtteilvertretung in die Wege leiten.

 

§ 7 – Gültigkeit der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung kann durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertreter geändert werden. Es müssen mindestens 15 Mitglieder der anwesenden Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertreter zustimmen. Die Änderung tritt erst mit dem Ende der laufenden Sitzung in Kraft.

 

§ 8 – Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, bis eine neue beschlossen wird.